Datenschutz in der Zahnarztpraxis: DSG und DSGVO

Datenschutz in der Zahnarztpraxis: DSG und DSGVO

Patientendaten gehören zu den sensibelsten Informationen, die eine Praxis verwaltet. Gesundheitsdaten sind im Datenschutzgesetz als besonders schützenswert eingestuft, und zusätzlich gilt das Berufsgeheimnis. Viele Praxen sind unsicher, welche Regeln für sie gelten: das Schweizer Gesetz, die EU-Verordnung oder beides?

Dieser Beitrag klärt das und gibt einen praktischen Überblick über die wichtigsten Pflichten. Er ist eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung.

DSG oder DSGVO: Was gilt für Ihre Praxis?

Für eine Zahnarztpraxis in der Schweiz ist das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) massgebend. Es ist am 1. September 2023 in Kraft getreten. Als private Praxis bearbeiten Sie Personendaten nach dem DSG, ergänzt durch die Datenschutzverordnung und kantonale Regeln zum Gesundheitswesen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann nur in bestimmten Fällen dazukommen, etwa wenn eine Praxis ihre Leistungen gezielt Personen in der EU anbietet oder deren Verhalten beobachtet. Dass eine Patientin aus dem Ausland in Ihre Praxis kommt, löst die DSGVO für sich allein in der Regel nicht aus. Im Zweifel lohnt sich eine kurze rechtliche Abklärung.

Die wichtigsten Pflichten nach DSG

  • Informationspflicht (Art. 19 DSG): Patientinnen und Patienten müssen erfahren, wer Daten zu welchem Zweck bearbeitet. Das geschieht in der Regel über eine Datenschutzerklärung, die auf der Website und in der Praxis verfügbar ist.
  • Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (Art. 12 DSG): Kleine Betriebe können davon befreit sein, ausser sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten in grossem Umfang. Klären Sie Ihre Situation. Viele Praxen führen ein Verzeichnis vorsorglich, weil es auch intern Übersicht schafft.
  • Datensicherheit (Art. 8 DSG): Sie müssen mit technischen und organisatorischen Massnahmen verhindern, dass Daten unbefugt eingesehen, verändert oder verloren werden.
  • Auftragsbearbeitung (Art. 9 DSG): Wenn Dritte in Ihrem Auftrag Daten bearbeiten, etwa ein Softwareanbieter, ein Labor oder ein IT-Dienstleister, braucht es einen Vertrag, und die Datensicherheit muss gewährleistet sein.
  • Meldung bei Verletzungen (Art. 24 DSG): Kommt es zu einer Verletzung der Datensicherheit mit voraussichtlich hohem Risiko für die Betroffenen, muss sie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) so rasch wie möglich gemeldet werden.
  • Auskunftsrecht (Art. 25 DSG): Patientinnen und Patienten können wissen wollen, welche Daten Sie über sie haben. Die Auskunft ist in der Regel innert 30 Tagen zu erteilen.

Aufbewahrung und Löschung

Patientenakten müssen aufbewahrt werden, die Dauer regeln die Kantone. Häufig sind es zehn Jahre, in manchen Fällen länger. Weil Ansprüche aus Körperschäden erst nach 20 Jahren absolut verjähren (Art. 128a OR), bewahren viele Praxen die Akten vorsorglich so lange auf. Erkundigen Sie sich bei Ihrer kantonalen Zahnärztegesellschaft oder der Gesundheitsdirektion. Nach Ablauf der Frist sollten Daten, die Sie nicht mehr brauchen, vernichtet oder gelöscht werden. Legen Sie intern fest, wer das wann kontrolliert.

Praktische Checkliste für den Alltag

  1. Datenschutzerklärung prüfen: Ist sie vollständig, aktuell und für Patientinnen und Patienten auffindbar?
  2. Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten erstellen oder prüfen, ob eine Befreiung zutrifft.
  3. Liste aller Dienstleister führen, die Patientendaten sehen oder speichern, und Verträge zur Auftragsbearbeitung einholen.
  4. Zugriffsrechte nach Rollen regeln und beim Ausscheiden von Mitarbeitenden sofort entziehen.
  5. Passwörter, Gerätesperren und Datensicherungen regelmässig kontrollieren.
  6. Ablauf bei Datenpannen festlegen: Wer entscheidet, wer meldet, wer informiert die Betroffenen?
  7. Ablauf für Auskunftsbegehren festlegen, damit die Frist eingehalten wird.
  8. Das Team mindestens einmal jährlich kurz schulen.

Cloud-Software und Datenschutz

Wer eine Cloud-Praxissoftware einsetzt, gibt einen Teil der Datenbearbeitung an einen Anbieter ab. Das ist erlaubt, wenn der Vertrag stimmt und der Anbieter die Daten nur nach Ihren Weisungen bearbeitet. Verantwortlich gegenüber den Patientinnen und Patienten bleibt trotzdem Ihre Praxis. Fragen Sie deshalb nach dem Standort der Daten, nach den Sicherungsmassnahmen und nach dem Vertrag.

Bei roaadent liegen die Patientendaten in Rechenzentren in der Schweiz (Infomaniak, Genf). Die Software ist für die Anforderungen des Schweizer DSG entwickelt. Die Schweizerpunkt GmbH handelt als Auftragsbearbeiterin nach Art. 9 DSG und schliesst dazu einen Vertrag mit der Praxis ab. Das entbindet Sie nicht von Ihren eigenen Pflichten, etwa Datenschutzerklärung und interne Regeln. Wie wir selbst mit Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung.

Bussen und Verantwortung

Das DSG sieht Bussen von bis zu 250 000 Franken vor. Sie richten sich gegen die verantwortlichen Personen, nicht gegen das Unternehmen. Deshalb ist es sinnvoll, Zuständigkeiten in der Praxis klar zu regeln und zu dokumentieren.

Wenn Sie Fragen zur Rolle Ihrer Praxissoftware im Datenschutz haben, melden Sie sich gerne über die Kontaktseite. Rechtliche Fragen zu Ihrer Praxis klären Sie am besten mit einer spezialisierten Fachperson.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema?

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